Bürgerentscheid

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Bürgerentscheid

Liebe Bürgerinnen und Bürger

gewiss haben Sie bereits aus der Lokalpresse, aus den Niederschriften der vergangenen Gemeinderatssitzungen oder einfach aus Stammtischdiskussionen erfahren, dass in der Gemeinde Oberreichenbach am Tag der Bundestagswahl ein weiteres Kreuz im Zuge eines Bürgerentscheides gesetzt werden kann.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Sie über den Inhalt des zugelassenen Bürgerentscheides unterrichten, damit Sie Ihr Recht auf unmittelbare Mitwirkung bei der Verwaltung der Gemeinde sachgerecht ausüben können.

Der Gemeinderat befasste sich bereits mehrfach und über Jahre hinweg mit der Frage, ob ein Gehweg zum Friedhof benötigt wird oder nicht. Aufgrund der rechtlichen Vorgabe, dass Anträge von Gemeinderäten selbst innerhalb von drei Monaten im Gemeinderat behandelt werden müssen, kam dieser kontrovers diskutierte Sachverhalt in regelmäßigen Abständen auf die Tagesordnung. Die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder stimmte aus wirtschaftlichen Gründen und angesichts der schwachen Frequentierung in Richtung Tanzenhaider Wald immer wieder gegen den Bau eines Gehweges zum Friedhof und lehnten damit den Antrag regelmäßig ab.

Um ein endgültiges Ergebnis zu dieser wiederkehrenden Thematik zu erwirken, kam es in der Gemeinderatssitzung vom 23.05.2017 zur Abstimmung über die Durchführung eines Ratsbegehrens. Durch dieses Beteiligungsinstrument kann der Gemeinderat Entscheidungen, für die er selbst zuständig ist, an die Bürger einer Gemeinde abgeben. Somit stimmt die Bevölkerung über die Streitfrage ab.

In der darauffolgenden Sitzung wurde der Beschluss über die konkrete Abstimmungsfrage gefasst. Da für die Entscheidung, ob ein Gehweg zum Friedhof errichtet werden soll oder nicht, die Kostenhöhe ebenfalls relevant ist, wurden die Kosten im Vorfeld von zwei Ingenieurbüros ermittelt. Der Durschnittspreis dieser beiden Kostenschätzungen findet sich auch in der Abstimmungsfrage wieder.

Ihnen wird nun am 24.09.2017, zusätzlich zur Wahl des 19. Bundestages, folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:

„Sind Sie dafür, dass ein Gehweg von der Kreisstraße ERH 15 bis zum Friedhof der Gemeinde Oberreichenbach (ca. 210 m) auf Grundlage zweier Kostenschätzungen in Höhe von durchschnittlich ca. 86.000,00 Euro errichtet werden soll?“

Der Bürgerentscheid wird mit einem Gemeinderatsbeschluss gleichgesetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die Dauer von einem Jahr, vorausgesetzt, dass sich in dieser Zeit die dem Bürgerentscheid zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nicht wesentlich ändert.

Wir werden in Kürze auf der Homepage der Gemeinde Oberreichenbach weiterführende Hinweise und Einzelheiten zur Bundestagswahl und zum Bürgerentscheid veröffentlichen.

Klaus Hacker
1. Bürgermeister

Abstimmungsbekanntmachung

Hier können Sie sich die Abstimmungsbekanntgabe für den Bürgerentscheid am Sonntag, 24.09.2017 zur Ansicht als PDF herunter laden:

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